Arbeitskreis-Alterssicherung (AK-AS)

des BezirksseniorInnenausschusses (BSA)

im ver.di-Bezirk Berlin

 

 

Dr. Manfred Uschner:

Agenda 2010 und nötige Alternativen

 

 

Die Vorgeschichte

1998 haben wir die Regierung Kohl abgewählt, weil sie eine neoliberale, konservative Politik betrieb und den Sozialabbau verschärfen wollte. So sollte wegen des „demografischen Faktors“ die gesetzliche Nettorente nur noch 64 % betragen,

Einen Ausweg aus der wachsenden Massenarbeitslosigkeit und den selbstverschuldeten Problemen im Osten Deutschlands fand man nicht.

1997 im September - das Ende der Regierung Kohl war abzusehen - trafen sich die SPD-Größen zwecks Vorbereitung ihres Regierungsprogramms in Dresden. Beim "Dialog Wirtschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung"  warnte der spätere Bundeskanzler Schröder  „vor übertriebenen Erwartungen an die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik". Er jedenfalls könne „keinen detaillierten Entwurf für ein Gebiet angeben, in das zu springen" sei. Die notwendigen Reaktionen auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen ließen sich nicht in ein Gesamtkonzept fassen, sondern hätten „die Form eines hoffentlich intelligenten Versuchs, begleitet von Irrtümern und erneuten Versuchen." Politik sei „keine Glücksverheißung, sie könne nicht mehr leisten als zu versuchen, die Wirklichkeit zu verstehen und Schritte zu ihrer Verbesserung durchzusetzen."

W. Clement, inzwischen der „starke Mann“ im zweiten Kabinett Schröder,  erklärte damals unumwunden, „keine Bundesregierung sei mehr in der Lage, die Wirtschaft im Zaum zu halten, denn Kapital sei flüchtig und damit auch Arbeitsplätze." (FES, „Dialog Wirtschaft. Eckpunkte eines wirtschaftlichen Reformprojekts“. Reihe Wirtschaftspolitik. Bonn 1997, S. 13)

Denkt er inzwischen anders darüber? Wenn nicht: Warum greift er dann die Gewerkschaften und Parteilinke der SPD in diesem Punkt heute so scharf an? Warum spricht man nicht – wie in Dresden 1997 – über die Grenzen nationaler staatlicher Handlungsfähigkeit auf dem Felde der Wirtschaft und deren Ursachen?

Die Antwort lautet: Die nationalen Regierungen,  Parteien und Gewerkschaften werden durch das national und international hochkonzentrierte und zentralisierte Privatkapital matt gesetzt. Das durch dieses bereitgestellte Arbeitspotential (20 % können noch mit einem halbwegs „normalen“ Arbeitsplatz rechnen) reicht nicht  mehr aus, um das  für staatliches Handeln erforderliche Steueraufkommen zu sichern, vor allem in der Sozialpolitik. Diese Wahrheit wirft Fragen hinsichtlich der sozialen Stabilität und der Überlebensfähigkeit der bestehenden Verhältnisse auf. Deshalb reden Regierung und Opposition ständig von „Reformen“ wenngleich es keine sind. Es sind Notgesetze im Rahmen einer „Politik nach Haushaltslage“, nicht einmal im Ansatz Versuche, das bestehende System zu reparieren, was das immer noch gültige Parteiprogramm der SPD als Minimum, aber nicht ausreichend definiert hatte.

Am Ende des ersten Regierungsjahres konstatierte man, dass die Haushaltskassen ziemlich leer waren, angeblich wegen weltwirtschaftlicher Bedingungen und der „konjunkturellen Flaute“. Man wollte einfach nicht zugeben, dass man die Arbeitslosigkeit nicht mehr in den Griff bekommt, weil die Unternehmen nur noch 20 % der Arbeitsfähigen benötigen, um die heutige Warenmenge und den Dienstleistungsumfang zu erbringen. Das kann der späte Kapitalismus aufgrund der rasant gewachsenen Produktivität heute schon für 12 Mrd. Menschen. Es gibt aber nur rund 6 Mrd. Erdenbürger! Arbeitslose und Schlechtverdiener erbringen aber nicht die nötigen Steuermittel, um den Absatz stabil zu halten und die Staatskassen zu füllen. Eine einfache Logik und Wahrheit! Aber da hätte man zugeben müssen. dass das spätkapitalistische System mit seinen Eigentums- und den sich daraus ergebenden Machtverhältnissen nicht mehr in der Lage ist, jedem eine einträgliche Arbeit zu geben!

Nimmt man zur geschönten Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen von mehr oder weniger  4 Millionen Arbeitslosen die nicht mehr Registrierten oder von Konzernen mit „Brückengeld“ ausgemusterten über 55-jährigen, die übrigen Vorruheständler, die ABM- und SAP-Beschäftigten, die in der x-ten Umschulung Befindlichen,  und Übergangsgeldbezieher hinzu, dürfte die Zahl mehr als doppelt  so hoch sein.

Das ist mehr als in der Weltwirtschaftskrise von 1929! Damit  droht aber eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe bisher unvorstellbaren Ausmaßes, deren erste Vorboten jeden Tag von immer mehr Bürgern deutlicher wahrgenommen werden können: Teil-Beschäftigte, Rentner (vor allem im Osten!) und Arbeitslose haben ein niedriges Einkommen. Sie drehen den Euro mehrmals um, bevor sie ihn ausgeben. Das lässt die Kaufkraft sinken und die Gefahr einer Deflation bei Konsumgütern und Dienstleistungen akut werden. Bereits heute ist im  Durchschnitt bereits jeder Haushalt mit  40 000 Euro in der Kreide (reine Konsumentenkredite), zwei Millionen Haushalte sind total überschuldet.

Da helfen keine längeren Ladenöffnungszeiten, Reklamehysterie, Rabatt- und Billigangebote, die jeder täglich immer zahlreicher in seinem Briefkasten findet, weiter. Die sinkende Kaufkraft führt zwangsläufig zu massenweisen Firmenpleiten und das wiederum zu Massenentlassungen und sinkenden Steuereinnahmen. 2002 sind in Deutschland 41 500 Unternehmen pleite gegangen, ein Drittel mehr als 2001.

650 000 Arbeitsplätze sind dadurch verloren gegangen, ein Gesamtschaden von 50 Mrd. Euro entstanden (Angaben des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen, „Spiegel“-Online vom 21.11.02). Darüber wäre gründlich nachzudenken! Statt dessen setzte sich Ende 2003 ein Mann im Bundeskanzleramt hin, um ein Papier auszuarbeiten.  Es sollte die deutsche Gesellschaft den sich angeblich aus der Globalisierung ergebenden Erfordernissen anpassen, die Marktwirtschaft modernisieren, ökonomische Dynamik entfalten, um so einen umgebauten Sozialstaat garantieren zu können.

 

Durchführung des Konzepts

Im Winter 2003 ließ man probehalber einige der neoliberalen Gedanken in die Öffentlichkeit sickern. Im März präsentierte dann G. Schröder das Ganze als „Agenda 2010“, ein nicht gerade volkstümlicher Begriff. Er soll besagen, dass man bis 2010 Deutschland zu einem stabilen und blühenden Land machen will. Man bildete Kommissionen, darunter die Rürup-Kommission, in der es drei Alibi-Gewerkschaftsvertreter gab. Sie gab Empfehlungen an den von den Bürgern gewählten Bundestag. Mit Fraktionszwang und Druck wurden die Abgeordneten von Rot-Grün zur Zustimmung, z.B. bei der Gesundheitsreform und den Rentenrichtlinien genötigt. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun!

Die Agenda spricht von einer Offensive für mehr Ausbildungsplätze. Berufsleben und Familie sollen besser vereinbar sein. Steuern sollen gesenkt werden, und die Kommunen sollen mehr Geld erhalten. Immer mehr sind pleite! Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen soll geschaffen werden, aber für wen und auf wessen Kosten? Nach dem Motto „Fördern und Fordern“ gibt es neue Regeln für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe. Strukturschwache Gebiete sollen besonders gefördert werden. Aber: Nach der „großen Abräume“ durch die TREUHAND und Nachfolger kümmert sich keiner mehr um den Osten und die neuen Herausforderungen, vor denen er mit der EU-Erweiterung steht.

Das umlagefinanzierte Rentensystem soll (vorläufig) beibehalten werden. Aber mit verschiedenen Tricks werden die Renten unsicher gemacht und gekürzt: Krankengeldbeitrag weiterhin, obwohl wir kein Krankengeld bekommen, Pflegeversicherung beide Teile seitens der Rentner zu zahlen, sukzessive Besteuerung der Renten, Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“, Anhebung des Rentenalters, Begrenzung der Altersteilzeit, Abschaffung der Altersrente für Schwerbehinderte. Verbesserungen für Familien sind nicht vorgesehen. Und was die gesundheitspolitischen Maßnahmen anbelangt, auch als „Reform“ ausgegeben, so wissen wir inzwischen, was auf uns zukommt an Zuzahlungen, Extraversicherungen für Zahnersatz usw.

Der Wert unserer Renten ist, das gibt auch Rürup zu, seit 1992 um 30 … 40 % gesunken. Die Frage der Ost-West-Angleichung bei den Alterseinkünften wird nicht einmal mehr erwähnt.

Alles, wie es auch von der Regierung und den ihr willfährigen Medien genannt werden mag, ist schlicht und einfach demagogisch verkleisterter Sozialabbau, ob es nun um die Hartzmodelle,  Rürup , Mainzer Modell oder anderes geht.

Warum geschieht das vor allem zu Lasten der Rentner, von denen ein zunehmender Teil in Altersarmut fallen wird? Nun, da hat man sich etwas ganz besonders Nettes ausgedacht: Wir leben zu lang und beziehen zu lange Rente. Das könne der Staat nicht mehr ohne Einschnitte finanzieren.  Das erscheint plausibel und ist doch so verlogen! Und ist  die Diagnose falsch, ist es auch die festgelegte Therapie.

Die Grundvoraussetzungen der „Agenda 2010“ sind löchrig.

Gewiss wirkt sich aus, dass die deutsche Einheit nicht steuerfinanziert vollzogen wird, sondern auf Kreditbasis. Die Lohnnebenkosten sind insgesamt jedoch nicht gestiegen, wie als besondere Begründung für soziale Einschnitte behauptet wird, sondern gesunken. Die Sozialleistungsquote ist seit 25 Jahren konstant (20 % Anteil am Gesamtbruttoeinkommen; 48 % in NBL). Deutschland liegt damit im europäischen Mittelfeld. Entscheidend sind die  Lohnstückkosten. Da die Lohnentwicklung in Deutschland schwach war, die Produktivitätsentwicklung rasant, sind sie gesunken. Daraus ergaben sich  für die Konzerne Riesengewinne. Dadurch ist Deutschland Exportweltmeister, noch vor den USA.

Aber wir haben die niedrigsten Steuern für Reiche. 1997 hatte die Regierung der BRD 2000 Mrd. DM Schulden. Zum gleichen Zeitpunkt gab es 5000 Mrd. DM Privatvermögen. Heute hat die BRD 5 Billionen Euro Schulden, das private Vermögenspotential liegt weit darüber und wird immer mehr ins Ausland transferiert. Der Staat ist x-fach beim privaten Bankkapital verschuldet und muß dafür Zinsen und Zinseszinsen in unvorstellbarer Höhe zahlen! Das nationale und internationale Finanzkapital will sich nicht kontrollieren lassen, und Regierung und Opposition wollen da auch nicht ernsthaft ran!. Allein seit 2001 erhielten die Unternehmer  von einer rot-grünen Regierung 50 Mrd. Euro Steuergeschenke!

Wir leben nicht über unsere wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, deren Resultate sind nur ungleich verteilt!

70 Mrd. Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen. Nur 20 Mrd. Euro wären für wirklich zukunftsorientierte Investitionen erforderlich - um Deutschlands Zukunftsfähigkeit als rohstoffarmes, aber intelligenzintensives Land nicht zu verspielen!

Alles, was von Clement & Co. kommt, ist wirr und realitätsfern!

Besonders zeigt sich das bei dem Mythos Demografie.

 

Die  GROSSE LUEGE um den demografischen Faktor.

Erinnern wir uns zunächst: Die Regierung Kohl hatte ein Rentengesetz verabschiedet, das in die Rentenformel einen „demografischen Faktor“  einbaute. Statt 70 % sollte im Jahre 2030 das Rentenniveau eines Durchschnittverdieners bei

64 % liegen. Dagegen lief die SPD damals Sturm. Schröder 1998: „Der >demografische Faktor< von Norbert Blüm ist unanständig!“

Im Wahlprogramm der SPD von 1998 hieß es: „Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen … Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren.“

Nachdem Rot-Grün bei der Bundestagswahl gesiegt hatte, nicht zuletzt mit den Rentnerstimmen, wurde der „demografische Faktor“ für zwei Jahre ausgesetzt. Der damalige Arbeitsminister W. Riester erklärte in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages: „Wir sind vor sechs Wochen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, weil sie Sicherheit und Vertrauen zurückgewinnen wollen … Darum bringen wir Reformen auf den Weg, die den Namen Reformen auch verdienen … Ganz oben auf unserer Liste steht dabei die Rentenpolitik … Wir streichen den von der alten Regierung eingeführten demografischen Faktor, der in Wirklichkeit nur ein linearer Kürzungsfaktor ist, aus der Rentenformel. Die mit diesem Faktor herbeigeführte lineare Rentenniveauverkürzung ist ungerecht und hätte viele Klein- und Kleinstrentner in die Nähe der Sozialhilfe gebracht.“

Schon 2000 erklärte der gleiche Riester, wegen der längeren Lebenserwartung müsse man ab 2011 einen „Ausgleichsfaktor“ einführen, beginnend mit 0,3 % und 2030 auf 6 % ansteigend. Da man länger lebe, erhalte der Rentner ja auch ein größeres Rentenvolumen.

Seit dem Frühjahr 2003 ist man (Schröder) zu der Erkenntnis gekommen, dass man einen „unabdingbar notwendigen Umbau des Sozialstaates um jeden Preis durchsetzen müsse. F. Müntefering erklärte im Sommer 2003 auf einer Betriebsrätekonferenz: „Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die drohende Überalterung unserer Gesellschaft verschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht. Unsere Antwort heißt: Agenda 2010! Die Demografie macht den Umbau unserer Sozialsysteme zwingend notwendig.“ Schröder verlangte deshalb auf dem Sonderparteitag im Juni 2003, sich von „manchen, was uns lieb -  und leider auch teuer – geworden ist“, zu verabschieden.

Diese Kehrtwende markiert  Wählertäuschung und Volksverdummung!

Aber man bedenke: den Merkels, Herzogs und Kochs geht das alles noch nicht weit genug! Die wollen ein rein marktwirtschaftliches Versorgungssystem! Allerdings muß man auch sagen, dass es so der jetzigen Regierung leichter fällt, ihre Tabubrüche als „noch mögliches Festhalten am Sozialstaat“ zu verkaufen.

Doch ein Übel schafft Platz für weitere. Und was die Zukunft der Sozialdemokratie anbelangt, nicht nur wegen der Umfrageergebnisse, sondern wegen des täglichen Gewurstels und wegen der Absicht, im neuen Parteiprogramm Grundsätze sozialer Politik über Bord zu werden, so kann man nur an einen Totalabsturz denken, der neue politische Kräfte ins Spiel bringen wird!

Nun aber konkret zum demografischen Faktor:

1. Man tönt ganz besorgt, es gäbe eine „demografische Zeitbombe“, denn heute würden vier Arbeitnehmer für einen Rentner aufkommen, in 50 Jahren (!) würden es zwei sein. Daraus würden sich  „natürliche Sachzwänge“ ergeben – heute schon!

Das scheint für viele nicht so nachdenkliche Menschen einleuchtend. Doch ist es Unsinn und pure Demagogie: Vor 100 Jahren kamen auf einen über 65-jährigen noch 12 Erwerbstätige, 1950 waren es sieben! Wir haben also bereits einen viel  dramatischeren  Wandel hinter uns, als jener, der uns jetzt von ausgewählten  „Experten“ für nach 2020 prognostiziert wird. Nur hat es anscheinend keiner  gemerkt! Das Wirtschaftswachstum erlaubte in der BRD bis in die 70er Jahre hinein trotz sich gerade in dieser Zeit vollziehenden demografischen Wandels  sogar einen Ausbau der Sozialsysteme. Es gab keinen Grund, über Demografie  zu schwafeln.

In der Vergangenheit wurde eine viel stärkere  Zunahme der über 65-jährigen bewältigt durch den Produktivitätsfortschritt und eine zunehmende Erwerbstätigkeit.“ (ver.di-Broschüre „Mythos Demografie“, S. 2 … 8).

2. Entscheidend ist für die Sozialsysteme und die Altenversorgung, wie viele Menschen in Arbeit stehen und in die Sozialkassen einzahlen. Wenn über 7 Mio. Erwerbsfähige arbeitslos sind - wegen nicht vorhandener Arbeitsplätze oder schlechter Versorgung für Kinder und Pflegebedürftige - schafft das in der Tat Probleme.

Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist das Kernproblem und zwar nicht durch Schönung der Statistik mittels Minijobs, die weder das nötige Abgabenaufkommen, noch die erforderliche Nachfrageerhöhung zeitigen.

Von hinreichenden Anstrengungen, um z.B. mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit zu bringen, ist in der „Agenda 2010“ keine Rede.

3. Entscheidend ist überhaupt: Der Produktivitätsfortschritt versetzt die Menschheit in die Lage, in der gleichen Arbeitszeit mehr zu produzieren. Das ermöglicht, Einkommen zu erhöhen, Arbeitszeit immer mehr zu verkürzen und die nicht (nicht mehr) Erwerbstätigen besser zu versorgen. Die Realisierung hängt davon ab, wie der Ertragszuwachs verteilt wird, differenziert an alle oder vorwiegend zu Gunsten einer Schicht Superreicher. Bei der jetzigen Regierung drängt sich der Verdacht auf, dass man sich längst auf eine beständige Umverteilung von unten nach oben eingestellt hat.

Insgesamt ergibt sich:

4. Die Alterung der Gesellschaft kann bewältigt werden durch den Abbau der Arbeitslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung, vor allem auch der Frauen. Werden Erwerbstätige und Rentner gerechter - zumindest in gleicher Höhe, wie die Kapitalseite - an den Erträgen des Produktionsfortschritts beteiligt, ist für alle in gleichem Maße eine Steigerung des Lebensstandards möglich.

Jede neue Generation baut auf dem Kapitalstock der vergangenen Generationen auf, was mehr Einkommen und soziale Sicherheit ermöglichen könnte.

Wenn allerdings die Befürworter einer weiteren Umverteilung von unten nach oben das Sagen haben, wird die Demografie ein Problem. „Sie ist aber nicht die Ursache, sondern lediglich der Vorwand für breite soziale Verschlechterungen. Die Auseinandersetzung hierüber wird sich verschärfen! Ihr Ausgang wird darüber entscheiden, ob für alle ein besseres Leben möglich ist. Und nicht die längere Lebenserwartung oder die Kinderzahl, die sich die jungen Leute leisten können oder wollen.

Werden diese wirklichen Probleme nicht entschlossen angepackt, auch gegen den Widerstand der bestehenden Parteien und aller im Hintergrund agierenden Lobbies der Banken und der Industrie, wird Altersarmut rapide weiter wachsen. Ein Viertel der Alleinstehenden über 65 lebt bereits in Altersarmut. Das wird mit den beschlossenen Notstandsgesetzen und den stillschweigend vollzogenen Kürzungen in der Gesundheitsvorsorge weiter zunehmen.

 

Zum Produktivitätsfortschritt

Der Kapitalismus ist bei Strafe seines Untergangs und schon aus Konkurrenzgründen gezwungen, zum günstigsten Preis zu rationalisieren und den technischen Fortschritt im höchstmöglichen Tempo voranzubringen - und zwar in allen Wirtschaftszweigen. Das führte und führt zu einem rasanten Produktivitätsanstieg. In der Landwirtschaft konnte im 18. Jahrhundert eine Bauernfamilie mal gerade sich selbst ernähren. 1950 konnte eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft 14 andere Menschen ernähren, heute sind es 88. Zwischen 1950 und 2002 ergab das eine Pro-Kopf-Steigerung um 500 %!

In den alten Bundesländern produzieren heute in nur 80 % der Arbeitsstunden von 1960 die Erwerbstätigen ein mehr als dreimal so hohes Bruttosozialprodukt. Eine gesellschaftlich gesteuerte, an der realen inneren und äußeren Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik könnte die Negativseite der Produktivitätsentwicklung – Wegfall von Arbeitsplätzen – aufheben.

Zur Zeit wird je Einwohner jährlich ein Reichtum von 25 000 € geschaffen. 2050 könnten es bei einer gleich bleibenden Erwerbsquote von 69 % 52 000 € sein: eine Steigerung von über 100 %! Bis 2050 wird die Produktivität um 135 % wachsen!

Bei einer gerechten Verteilung der Ergebnisse des Produktionsfortschritts dürfte es kein Problem sein, Alte und Pflegebedürftige zu versorgen, ohne dass die Löhne sinken und die Abgaben steigen! Das heißt summa summarum:

Die Spielräume zur Finanzierung des Sozialstaates werden in Wirklichkeit größer und nicht kleiner!

Nicht die Entwicklung der Bevölkerungsgruppe im erwerbsfähigen Alter ist also das eigentliche Problem, sondern die Entwicklung von Beschäftigung und die Verteilung des wachsenden wirtschaftlichen Sozialprodukts! 

Wachsende Produktivität zeitigt höhere Unternehmensgewinne. Erst durch höhere Einkommen und durch höhere Abgaben der Unternehmer an den Staat könnte der allgemeine Wohlstand erhalten und sogar weiterentwickelt werden trotz der demografischen Entwicklung. Und hier sind wir beim entscheidenden Punkt: Nimmt man nicht länger hin, dass die Profitinteressen des Großkapitals über allem stehen und die Staaten handlungsunfähig machen, oder schafft man für die Profitgier noch zusätzliche Freiräume. Hier scheiden sich die Geister! Ein halbes Prozent der Deutschen verfügt über 25 % des Geldvermögens, und das wird immer mehr. Bei den Steuern leisten die Beschäftigten rund 36 %, die Vermögenden aber mal gerade 14 %! Nach dem Konzept von Merz (12 %/ 24 %/ 36%) sinkt der Spitzensteuersatz für Großunternehmer um fast 10 %!

Aber nein: Regierung und Opposition werfen den kleinen Leuten vor, „zu üppig“ gelebt zu haben.

Tatsächlich hat man aber allein in den letzten Jahren Großunternehmen riesige Steuergeschenke gemacht und zugelassen, dass viele von ihnen keine Steuern zahlen! Hinzu kommen die zum Teil irrsinnigen Subventionen (z.B. für den Schiffbau deutscher Reeder in Asien!), die man nun eventuell gerade um 4 % kürzen will ...

Man hält dogmatisch daran fest, bis 2030 den Rentenbeitrag nicht über 22 % steigen zu lassen, um die Arbeitnehmer – es geht aber wohl mehr um die Arbeitgeber – nicht zu verärgern. Würde man bis 2030 den Rentenbeitrag um 2,2 Prozentpunkte anheben, so wären das pro Beschäftigten 1/3 Promille = 90 Cent pro Jahr. Das dürfte bei einer jährlichen Produktivitätssteigerung von 1,8 % auch für die Unternehmer keine Hürde sein und würde den jungen Leuten von heute eine solide finanzierte Grundrente sichern!

 

Kurswechsel tut not

Entscheidend ist ein grundlegender Kurswechsel in der politischen Gestaltung vor allem des Arbeitsmarktes. Bundespräsident Rau sagte am 6. November vor der Synode der EKD: „Politik, die nicht zum Ziel hat, das Leben der Menschen menschlicher zu machen, soll sich zum Teufel scheren, egal, ob sie rot oder schwarz oder grün ist!“ Rau forderte ein neues Sozialwort der Kirchen, wie 1997, nur auf die heutige Lage bezogen („Berliner Zeitung“, 7.11.2003). Er forderte eine wahrheitsgemäße Lagebeurteilung! Sehr beachtlich!

In der Tat wächst die Gefahr sozialer Konflikte, was die Demokratie bedrohen könnte.

Arbeitslose und Geringverdiener sind schlechte Käufer. Nimmt ihre Zahl zu, verstärken sich Überproduktion und Deflation. Wie schon oben gesagt: Der Kapitalismus kann heute für 12 Mrd. Menschen Waren und Dienstleistungen bereitstellen. Es gibt aber nur 6 Mrd. Erdenbürger,  und viele davon kommen als Käufer nur geringfügig in Frage. Die Folge: Betriebsschließungen, Massenentlassungen, noch mehr Arbeitslose und eine weiter zugespitzte Nachfragesituation. „Autos kaufen keine Autos!“ sagte Ford I. einmal. Daran könne der Kapitalismus zugrunde gehen. Damit warf der damalige Spitzenkapitalist von sich aus die Systemfrage auf.

Die Eichelsche Vision eines ausgeglichenen Haushalts bleibt eine Illusion, solange man nicht an die Pfründe des Kapitals geht, die Kosten für die Arbeitslosigkeit weiter wachsen und die Steuereinnahmen sinken.

Auch die von einigen Grünen und Sozialdemokraten „für die Zukunft“ ins Spiel gebrachte „Bürgerversicherung“ zwecks Absicherung der Renten löst keines der brennenden Haushaltsprobleme, solange die Axiome der Wirtschaftspolitik nicht grundlegend verändert werden. Und da geht es vor allem um zwei Probleme: die Neugestaltung der Arbeitswelt, die andere westeuropäische Länder schon längst erfolgreich angepackt haben und die gerechtere Verteilung der Erträge, die aus dem Produktivitätszuwachs resultieren. Die obsessive Fixierung auf die Demografie lässt unser Land noch tiefer in die Depression abrutschen. Das könnte Leuten den Weg öffnen, die - wie es Schwarzenegger jetzt in Kalifornien verkündet - „mit dem Stahlbesen aufräumen“ wollen. Das hatten wir in Deutschland schon einmal am Ende der Weimarer Republik!